§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Toni Krulikowski, Kappelstraße 17, D-74080 Heilbronn und dem Kunden wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) Toni Krulikowski erbringt seine Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen von Toni Krulikowski. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.
§ 2 Vertrag / Vertragsleistungen
(1) Ein Vertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Toni Krulikowski bei dem Kunden oder mit Beginn der Vertragsausführung durch Toni Krulikowski zu stande.
(2) Die Produktpräsentation von Toni Krulikowski, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot von Toni Krulikowski dar.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.
(2) Toni Krulikowski liefert ausschließlich gegen Vorkasse. Toni Krulikowski behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(3) Toni Krulikowski handelt als Kleinunternehmer nach §19 UstG. Ein Vorsteuerabzug nach § 15 I Nr. 3 UstG der Steuer auf den Erwerb kommt nicht in Betracht, da bei Anwendung des § 19 UStG ein Vorsteuerabzug generell ausgeschlossen ist. Toni Krulikowski darf auf den Rechnungen keine MwSt. ausweisen.
(4) Alle Preise sind als Endkundenpreise.
(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an Toni Krulikowski zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist.
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 3 Abs. 3 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.
(6) Unabhängig von § 3 Abs. 3 bleibt es Toni Krulikowski unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. Das Recht von Toni Krulikowski zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Toni Krulikowski haftet nicht für Schäden am Fahrzeug oder für Folgeschäden (Personen- und Sachschäden) auf Grund von fehlerhafter Montage, Modifizierung des Produktes, unsachgemäßer Benutzung, starker Abnutzung oder bei Beschädigung der Ware.
(2) Ich weise hiermit darauf hin, dass die angebotenen Produkte nicht über eine ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis) verfügen, es sein denn, dass es gesondert beschrieben ist. Sie müssen daher nach Montage im Rahmen einer Einzelabnahme vom TÜV abgenommen werden. Andernfalls besteht bei Nutzung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr weder Zulassung noch Versicherung.
Die Verantwortung für die TÜV-Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer. Irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung von Seiten des TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich garantiert.
(3) Ansprüche des Käufers oder dritter Personen aus Unfällen mittels leistungsgesteigerten oder anderweitig umgebauten Fahrzeugen oder aus Unfällen bei Motorveranstaltungen sind ausgeschlossen, es sei denn, solche Ansprüche beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns. Der Einbau der Teile muss durch einen Fachmann erfolgen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, gilt § 6 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, der Toni Krulikowski aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich Toni Krulikowski das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 6 Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkungen
(1) Hat der Kunde seiner Verpflichtung aus § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider ein sicherheitsrelevantes Teil nicht von einer geprüften und zertifizierten Fachwerkstatt (de-) montieren lassen, und entsteht dem Kunden durch dieses sicherheitsrelevante Teil oder im Zusammenhang mit diesem ein Schaden, ist die Haftung von Toni Krulikowski ausgeschlossen. Ein etwaiges Mitverschulden von Toni Krulikowski bleibt hiervon unberührt.
(2) Toni Krulikowski haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Toni Krulikowski auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(5) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten von Toni Krulikowski.
(6) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Instandsetzungsarbeiten / Kundenarbeiten / Sonderarbeiten
(1) Bei Instandsetzung und arbeiten nach Kundenwünschen wird der Preis, wenn nicht anders Vereinbart, nach Fertigstellung der Arbeiten festgelegt – Kostenschätzungen sind unverbindlich.
(2) Soweit bei der Durchführung dieser Arbeiten Schäden entstehen, wird nur bei grobem Verschulden gehaftet. Überhaupt ist für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, jede Haftung ausgeschlossen.
(3) Für hier vorübergehend oder längerfristig eingestellte Fahrzeuge wird keinerlei Haftung übernommen, insbesondere bei Brand und Diebstahl.
§ 8 Umtausch und Rücksendungen
(1) Waren können innerhalb von 14 Tagen (ab Rechnungsdatum) zurückgesandt werden. Rücksendungen werden nur angenommen, wenn sie versandkostenfrei erfolgen. Sollte die Rücksendung durch einen Fehler von uns verursacht worden sein, ersetzen wir die entstandenen Frachtkosten. Sonderanfertigungen sowie im Kundenauftrag modifizierte Waren sind in jedem Fall vom Umtausch ausgeschlossen. Ebenso durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware ist ein Umtausch bzw. die Rückgabe ausgeschlossen. Weiterhin ist der Umtausch und die Rückgabe ausgeschlossen, wenn die Ware, wenn auch nur zu Testzwecken, montiert war.
(2) Fahrzeugbezogene Artikel werden grundsätzlich auf Kundenwunsch nach Kundenspezifikation ausgestellt. Deshalb ist eine Rücksendung/Rücknahme dieser Artikel nicht möglich. Die Rücksendung von Handelsware und/oder beschädigter Ware kann nur nach vorheriger Absprache mit dem Lieferanten erfolgen. In diesem Fall ist nach der Maßgabe der Richtlinien für Mängelhaftung und Kulanz zu verfahren. Eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheines ist beizulegen.
(3) Bei Rücksendungen von ungebrauchter Ware in Originalverpackungen berechnen wir 10% Einlagerungskosten vom Verkaufspreis. Bei Rücksendungen von ungebrauchter Ware in beschädigter oder ohne Originalverpackungen berechnen wir 20% Einlagerungskosten vom Verkaufspreis.Sonderanfertigungen und beim Käufer beschädigte Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen. Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen.
§ 9 Untersuchungs- und Rügepflichten
(1) Die Sendung ist sofort nach Eingang auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Beschädigungen müssen sofort vom Frachtführer bestätigt werden. Mängel sind innerhalb von 5 Kalendertagen unter Angabe des Mangels schriftlich dem Lieferanten anzuzeigen.Versteckte Mängel, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von 5 Kalendertagen nach Ihrer Entdeckung schriftlich Toni Krulikowski angezeigt werden.
(2) Der Kunde hat neben dem Liefergegenstand auch die Vollständigkeit eventueller Teile anhand der beigefügten Teileliste zu kontrollieren und sofort schriftlich, auch per Telefax oder e-Mail, ggf. zu reklamieren. Reklamierte Gutachten und deren Einbauteile dürfen vor einer endgültigen Klärung weder eingebaut noch in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
§ 10 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN- Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: Dezember 2009
Toni Krulikowski, Kappelstraße 17, D-74080 Heilbronn